1. Was ist eine Zivilklausel?
Eine Zivilklausel ist eine freiwillige Selbstverpflichtung in der Grundordnung unserer Hochschulen und Universitäten: Forschung, Lehre und Transfer sollen ausschließlich friedlichen Zwecken und dem zivilen Gemeinwohl dienen. Sie ist ein demokratisch erkämpftes Schutzschild gegen die Vereinnahmung von Bildungseinrichtungen durch militärische Interessen und die Rüstungsindustrie. Somit schützt sie unsere Bildungseinrichtungen davor, zu Werkstätten für Kriegstechnik, Waffensysteme und Rüstungskonzerne zu werden. Aktuell eskalieren globale Konflikte und öffentliche Gelder werden in Rekordhöhe für Aufrüstung statt für Soziales und Bildung zur Verfügung gestellt. Die Zivilklausel ist ein essentieller Schutz, um dies zu verhindern: sie erinnert, dass Wissenschaft dem Frieden, der Demokratie, der Gemeinschaft und der Nachhaltigkeit verpflichtet sein muss und nicht den Profitinteressen von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall oder KNDS.
2. Was ist überhaupt passiert?
Am 4. November 2026 hat der Senat der Uni Kassel die Zivilklausel abgeschafft und damit die Selbstverpflichtung aufgegeben, ausschließlich zu friedlichen Zwecken zu forschen. Mit ihrer Abschaffung werden künftig auch Dual-Use-Forschung1 und die militärische Zusammenarbeit möglich. Mit einer überdurchschnittlich hohen Beteiligung von 18,69% aller Studierenden der Universität Kassel stimmten davon 82,3% in einer Urabstimmung gegen die Abschaffung der Zivilklausel. Dennoch beschloss der Senat die Änderung und stellt sich damit klar gegen den geäußerten Willen der Studierenden. Die Studierendenschaft hat im Kasseler Senat nur 3 von insgesamt 17 Stimmen, also kaum Gewicht in Abstimmungen2 . So war es ein Leichtes, die Positionierung der Studierenden zu übergehen. Die Stimme der Studierenden wurde ignoriert. Somit positionierten sich die Mitglieder des Senats der Uni Kassel klar gegen ihre eigenen Studierenden. Daraufhin nutzten Studierende ihr Recht auf Meinungsfreiheit, besetzten friedlich einen Hörsaal und demonstrierten vor dem Gebäude.
1 de: Doppelverwendungsfähigkeit
2 Im Vergleich dazu haben wir, die Studierenden der Hochschule Fulda, 5 von 17 Plätzen im Senat, obwohl wir deutlich weniger Studierende haben/sind.
3. Repressionen
Als ca. 100 Studierende aus Empörung über die Senatsentscheidung einen Hörsaal besetzten, setzte das Präsidium auf Eskalation statt auf Gesprächsbereitschaft und lehnte Vermittlungsversuche von Lehrenden weitgehend ab. Gewalt beginnt nicht erst bei körperlichen Angriffen: den Protestierenden im Hörsaal wurde über Stunden der Zugang zu Essen, Trinken und Toiletten verwehrt. In der Nacht vom 5. November 2026 ließ die Hochschulleitung schließlich nicht nur den Hörsaal, sondern auch die ordnungsgemäß angemeldete Versammlung vor dem Gebäude gewaltsam durch die Polizei räumen und erstattete zudem Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs, den die Leitung der Uni Kassel nach deutlicher Kritik inzwischen zurückgezogen hat. Ein solches Vorgehen gegen eine legitime Form studentischer Protestkultur ist ein unnötiger, autoritärer Bruch. Es offenbart eine gefährliche zunehmende Versicherheitlichung an Hochschulen, die der demokratischen Kultur einen massiven Schaden zufügt.
4. Stellungnahme
Wir als AStA Fulda solidarisieren uns mit allen, die sich dafür einsetzen, dass Militarisierung nicht auf dem Rücken der Studierenden vorangetrieben wird: Wissenschaft und Lehre müssen dem gesellschaftlichen Fortschritt, dem Frieden und dem Wohl der Menschen dienen, nicht den militärischen und kapitalistischen Interessen. Deshalb unterstützen wir diejenigen, die sich für den Erhalt und die Stärkung der Zivilklausel einsetzen. Wir kritisieren scharf die Entscheidung des Senats, der den Willen der Studierenden nicht berücksichtigt hat. Auch die erneute Hörsaalbesetzung begreifen wir als legitimen Ausdruck des anhaltenden studentischen Widerstands und unterstützen diesen ausdrücklich (Stand: 13.11.26). Dabei muss gewährleistet sein, dass die Studis ihren Protest friedlich und ohne Einschüchterung oder Polizeigewalt fortsetzen können.